Pressemitteilung
Potsdam, 03.11.2025
Gemeinsame Stellungnahme von Landesverbänden und -einrichtungen in den Bereichen Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit, Kulturelle Kinder- und Jugendbildung und
Jugendschutz
Am 18. März 2025 beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Grundgesetztes und machte damit den Weg frei für ein Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Am 17. Oktober stimmte der Bundesrat dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz zu. Mit ihm stellt der Bund rund 500 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 100 Milliarden Euro für die Bundesländer zur Verwendung über die nächsten 10 Jahre. Für Brandenburg bedeutet dies voraussichtlich 3 Milliarden Euro an zusätzlichem Investitionsspielraum. Davon sind bereits jetzt 50% für Kommunen des Landes vorgesehen. Ein weiterer Großteil der Mittel soll für Gesundheit und Infrastrukturmaßnahmen an Schulen sowie im Bereich des Sports ausgegeben werden.
Die Landesverbände und Einrichtungen in den Bereichen der Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, des Jugendschutzes und der Kulturellen Kinder- und Jugendbildung begrüßen die Entscheidung des Bundes, Investitionsmittel an die Länder zu vergeben, um konkret Brandenburg zukunftsfähig und lebenswerter zu gestalten. Insbesondere die geplante Weiterreichung von 1,5 Milliarden Euro an Kommunen unterstützt diese in Zeiten, in denen nicht nur Infrastruktur unter klammen Kassen leidet, sondern insbesondere auch die Jugendarbeit. Bereits jetzt wissen wir von Kommunen, die ihre diesbezüglichen Förderungen massiv kürzen. Jugendarbeit und außerschulische Jugendbildung finden jedoch zu oft in Fragen der Mittelaufteilung zu wenig Berücksichtigung. Vor dem Hintergrund des geplanten Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) sehen wir daher dringenden Handlungsbedarf, die Kinder- und Jugendarbeit in der Mittelverteilung auf Landesebene strukturell zu berücksichtigen.
Die komplette Stellungnahme finden Sie hier.