Gemeinsame Stellungnahme von: Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung Brandenburg e.V. (LKJ e.V.), Landesjugendring Brandenburg (LJR e. V.), Landesfachverband Medienbildung Brandenburg (lmb e. V.), Kompetenzzentrum Kinder- und Jugendbeteiligung Brandenburg (kijubb), Fachverband Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit Brandenburg (FJB e. V.), Aktion Kinder- und Jugendschutz Brandenburg (AKJS e. V.)
Die o. g. Verbände nehmen gemeinsam Stellung zum Koalitionsvertrag von SPD und BSW.
Das Ergebnis der Landtagswahl 2024 machte ein „Weiter so“ in der Regierungsarbeit unmöglich. Insbesondere junge Menschen wählten die bisherige Politik deutlich ab und wünschen sich eine verlässliche Unterstützung in der Bewältigung vielfältiger Krisen. Damit junge Menschen (wieder) Vertrauen in gesellschaftliche und demokratische Strukturen haben können, setzen sich die Mitglieder des Aktionsbündnisses Jugend für die Ermöglichung eines gerechten Aufwachsens aller jungen Menschen in Brandenburg auf der Basis der Kinderrechte ein.
Es fand sich mit SPD und BSW in bemerkenswerter Geschwindigkeit und Kompromissbereitschaft ein Koalitionspaar. Der vorgestellte Koalitionsvertrag macht deutlich, dass die zukünftige Landesregierung sich in der Lage sieht, für Brandenburg den Spagat zwischen Stabilitätsanker und Innovationsmotor zu meistern.
Als Aktionsbündnis Jugend blicken wir auf die Handlungsfelder im Koalitionsvertrag, die die Jugend und Jugend(verbands)arbeit in Brandenburg unmittelbar betreffen. Der Koalitionsvertrag stellt für uns eine gute Gesprächsgrundlage mit der künftigen Landesregierung dar, um die drängenden Themen der jungen Menschen in Brandenburg konkret zu benennen und professionell sowie wirkungsvoll zu bearbeiten.
Das Aktionsbündnis Jugend begrüßt die Anerkennung der Jugendpolitik als eigenständiges Feld im Koalitionsvertrag sowie die geplante Verbesserung der Rahmenbedingungen für Jugend(verbands)arbeit.
Besonders positiv hervorzuheben ist die geplante Anpassung des Landesjugendplans an gestiegenen Kosten und die zu prüfende Anpassung der landesseitigen Finanzanteile an Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte. Diese Maßnahmen sind ein wichtiger Baustein in der Finanzierung landesweit nachhaltiger professioneller Strukturen der Jugend(verbands)arbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit.
Damit wäre auch die Grundlage gelegt, den deutlich formulierten Ausbau von Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten junger Menschen, die geplante Festigung von Programmen zur Demokratiestärkung und der politischen Bildung wirkungsvoll umzusetzen. Dabei ist darauf zu achten, allen jungen Menschen in Brandenburg gesellschaftliche Teilhabe und Beteiligung zu ermöglichen.
Weitere wichtige Schritte sind die geplanten Ausweitungen der Mittel für multiprofessionelle Teams sowie die Umsetzung des Ganztagsanspruchs mit Trägern der freien Jugendhilfe an allen Schulen. Die Absicht, dies in vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe zu organisieren, ist der fachlich richtige Ansatz. Wird dies gemeinsam mit dem geplanten bedarfsorientierten Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulformen umgesetzt, werden wichtige Weichen für eine umfassende Bildung gestellt.
Die konkrete Benennung der kulturellen Bildung als maßgeblich für die Entwicklung junger Menschen und ihre geplante Verankerung in der Ausbildung pädagogischen Personals sind zu begrüßen und in den kommenden Jahren konkret und zügig umzusetzen.
Es ist begrüßenswert, dass die Kinder- und Jugendbeteiligung als eigenständiges Interesse im Koalitionsvertrag erscheint. Neben der Gremienarbeit ist jedoch darauf zu achten, dass darüber hinaus verschiedene Formate und Formen und auch digitale Möglichkeiten direkter Beteiligung entwickelt und gefördert werden. Dies bezieht sich auf die Förderung und Unterstützung von Beteiligung auf allen politischen Ebenen und ermöglicht Zugänge für verschiedene Gruppen junger Menschen.
Der Jugend(medien)schutz sowie die Medienbildung wird nur indirekt und ohne detaillierte Schwerpunktsetzung behandelt. Mut für eine Landesstrategie oder konkrete Maßnahmen wie die langfristige Sicherung der Eltern-Medien-Beratung oder der Ausgestaltung einer Anlaufstelle für von Hass im Netz betroffene junge Menschen und begleitende Personen wäre eine wertvolle Weiterentwicklung für die anstehende Legislatur.
Gleichzeitig sieht das Aktionsbündnis weitere Themen, in denen eine intensive Bearbeitung durch die Landesregierung in den nächsten fünf Jahren nötig ist.
Themen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Diversität, Inklusion und soziale Gerechtigkeit werden aus Sicht des Aktionsbündnisses in Zeiten des gesellschaftlichen und strukturellen Wandels in den nächsten Jahren wichtige Themenfelder sein. Hier bedarf es einer Konkretisierung von geplanten Maßnahmen, die die analoge sowie die digitale Lebenswelt junger Menschen in den Blick nehmen und einer entsprechenden Untersetzung mit Ressourcen. Die Folgekosten der SGB VIII Reform, des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) sowie des Brandenburgischen Kinder- und Jugendgesetzes (BbgKJG) sind auch in der kommenden Legislatur zu organisieren.
Ein enger Blick vor allem auf Schüler:innen, blendet einen wichtigen Teil der Lebenswirklichkeit,junger Menschen aus. Als Engagierte in vielfältigen Vereinen und Initiativen, in Angeboten der Jugendarbeit, der außerschulischen kulturellen als auch politischen Bildung und in ihrer Freizeit sind junge Menschen aktive gesellschaftliche Akteur:innen. Sie als diese Akteur:innen umfassend und in allen gesellschaftlichen Bereichen mitzudenken ist Grundlage für eine zukunftsorientierte Politik.
Nicht-schulische Lernorte als Orte non-formaler Bildung sind in der konkreten Planung der kommenden fünf Jahren deutlich zu benennen und konkret zu unterstützen. Insbesondere im ländlichen Raum erreichen qualitative und verlässliche Angebote eine immense Wirkung. Es ist bei der politischen Ausgestaltung auf die fachliche und finanzielle Entwicklung dieser Orte zu achten sowie in Betracht zu ziehen, eine Landeskompensation dort zu leisten, wo sich die Kreise und Kommunen zurückziehen.
Der Koalitionsvertrag 2024 setzt in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Schulsozialarbeit sowie Kinder- und Jugendbeteiligung auf Kontinuität und Stabilität, wobei er wichtige Ansätze für die Weiterentwicklung dieser Bereiche beinhaltet. Der Vertrag legt insgesamt einen Schwerpunkt auf die Sicherung und moderate Weiterentwicklung bewährter Maßnahmen. Die Kombination aus Stabilität und punktuellen Entwicklungsschritten bietet eine solide Basis, um im Dialog mit allen Beteiligten konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Der Vertrag schafft Raum für Fortschritte und lädt dazu ein, gemeinsam mit der Regierung und den Ministerien weitere innovative Ansätze zu entwickeln. Dies eröffnet die Chance, die Kinderund Jugendpolitik in Brandenburg langfristig zu stärken und aktuellen sowie zukünftigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen.
In der kommenden Legislatur stehen die Träger des Aktionsbündnis Jugend für die Landesregierung als Partner bereit. Wichtige Weiterentwicklungen wie die Stärkung inklusiver Strukturen, dem Ausbau psychosozialer Strukturen als auch einer flächendeckenden und dynamisierten Finanzierung der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit, Schulsozialarbeit, Jugendverbandsarbeit und Jugendschutz müssen zügig und partnerschaftlich angegangen werden.